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Affiliate AGBs

1. Präambel

(1) Die Firma Snackfit GmbH (nachfolgend Advertiser) stellt im Internet unter der www.Five-Mills.de (Nachfolgend FiveMills) eine Plattform zur Verfügung, die registrierten Mitgliedern (nachfolgend Affiliate(s)) die Teilnahme am Affiliate-Programm (=Partnerprogramm) ermöglicht.

(2) Gegenstand von Affiliate Programmen ist die Erbringung von Media-Dienstleistungen zur Unterstützung der Advertiser beim Online-Vertrieb von seinen Waren und Dienstleistungen auf Erfolgsbasis. Für Affiliates ist die Registrierung auf der Plattform und deren Nutzung kostenlos.

(3) Für alle Affiliate-Partnerverträge gelten ausschließlich die nachstehenden Vertragsbedingungen.

(4) Abweichende Geschäftsbedingungen der Teilnehmer sind unverbindlich, sofern sie nicht eignes von FiveMills schriftlich anerkannt wurden.

2. Definitionen

In diesen Geschäftsbedingungen und allen Verträgen des Affiliates mit FiveMills bedeutet:

(1) Account: ist der nach der Registrierung durch den Affiliate gemäß dessen vollständiger und inhaltlich zutreffender Angabe der Registrierungsdaten – unter Einschluss der Angabe der Haupt-Domain und einer gültigen, mit Paypal verknüpften E-Mail-Adresse – erlangte rechtmäßige Zugang zur FiveMills Affiliate Plattform.

(2) Gültiger Sale: Ein Sale ist gültig, wenn ein User von der im Account registrierten Seite des Affiliates einen gemäß gültigen Klick ausführt und anschließend auf der Website des Advertisers freiwillig und bewusst gemäß den AGBs eine entgeltpflichtige Ware erwirbt oder eine entgeltpflichtige Dienstleistung in Anspruch nimmt. Gültige Sales werden durch das System des Advertisers protokolliert und verifiziert und durch SFiveMills nach Ermessen bestimmt.

(3) Ein Hyperlink ist ein über die Plattform zur Nutzung durch die Affiliates bereitgestellter, als solcher auf seiner Website kenntlich gemachter, Verweis auf die Website des Advertisers, der vom Affiliate auch in ausschließlich dieser unveränderten Form verwendet wird. Hierbei seien die Affiliates insbesondere darauf hingewiesen, nicht gegen Regelungen des Wettbewerbsrechts, des Marken- und des Urheberrechts zu verstoßen.

(4) Pay-Per-Sale (prozentuale Vergütung pro gültigem Sale) Affiliate Programm. Mittels Verwendung eines Hyperlinks auf der Website von FiveMills entsteht für den Affiliate durch die Weiterleitung von Besuchern der Website des Affiliates zur Website des Advertisers und die Vermittlung des Verkaufs von Waren oder Dienstleistungen des Advertisers ein Anspruch auf Zahlung einer Vergütung.

(5) User: Jede natürliche Person, die die Website des Affiliates bzw. des Advertisers freiwillig und wissentlich, d.h. ohne Zwang und Täuschung, aufruft, ohne hierfür vom Affiliate oder von anderen eine Vergütung zu erhalten.

(6) Website (des Affiliates): Website ist das Internet-Angebot des Affiliates unter der im Account angegebenen. Website (des Advertisers) ist das Internet-Angebot des Advertisers unter der exakt angegebenen URL, unter der dieser online Waren und/oder Dienstleistung vertreibt bzw. bewirbt und auf das, gemäß den Regelungen des Affiliate Programms durch den Affiliate, der zu verwendende Hyperlink verweist.

3. Anmeldung zum FiveMills-Partnerprogramm

(1) Mit der Anmeldung zum Erhalt eines Affiliate-Accounts hat der Affiliate die vorliegenden Teilnahmebedingungen anzuerkennen.

(2) Der Affiliate ist FiveMills gegenüber für die Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Angaben verantwortlich. Der Affiliate ist verpflichtet, die Registrierungsdaten und Informationen bzgl. seines Accounts auf dem aktuellen Stand zu halten. Der Affiliate ist nicht berechtigt, bei Anmeldung verschiedener Accounts unterschiedliche persönliche Daten anzugeben.

(3) Andere als in der zulässigen Sprache Deutsch angebotene Webseiten des Affiliates sind von der Teilnahme ausgeschlossen, gleichwohl erfolgte Anmeldungen werden von FiveMills ohne besondere Nachricht gelöscht.

(4) Die Anmeldung zum Erhalt eines Accounts, dessen Bestätigung durch FiveMills und die Zusendung der Zugangsdaten per E-Mail begründen keinen Vertragsschluss zwischen FiveMills und dem Affiliate. Der Affiliate erhält mit dem Account zunächst nur die Möglichkeit, sich in die FiveMills Affiliate-Plattform einzuloggen.

4. Angebot und Vertragsschluss

(1) Der Affiliate wird durch die Annahme des Angebotes berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, Leistungen zur Unterstützung des Advertisers im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen zu erbringen. FiveMills hat keinen Anspruch auf Erfüllung des Vertrages gegenüber dem Affiliate. Soweit jedoch der Affiliate Leistungen erbringt, haben diese vertragsgemäß zu erfolgen und werden entsprechend vergütet.

(2) Die Annahme des Angebotes wird durch FiveMills zu ausschließlich den auf der Plattform genannten Konditionen erklärt. FiveMills ist berechtigt, selbst die Ablehnung des Angebotes des Affiliates für das Affiliate Programm ohne Angabe von Gründen zu erklären. Ein Anspruch gegen FiveMills seitens des Affiliates entsteht hierdurch nicht.

(3) Soweit der Affiliate Leistungen erbringt, haben diese vertragsgemäß zu erfolgen und werden entsprechend vergütet.

5. Leistungsbestimmungsrecht / Leistungserbringung

(1) FiveMills ist berechtigt die Plattform fortlaufend weiterzuentwickeln und an die technische Entwicklung anzupassen.

(2) FiveMills ist auch berechtigt, die Leistungserbringung oder Teile hiervon zur selbständigen Erledigung auf Drittdienstleister oder Erfüllungsgehilfen zu übertragen.

6. Vergütung

(1) FiveMills ermöglicht dem Affiliate die Teilnahme an Pay-Per-Sale Affiliate Programm. Ein Anspruch auf Vergütung besteht für den Affiliate nur bei unter seinem Account gültigen Sales gemäß den Bedingungen dieser Geschäftsbedingungen.

(2) Alle Sales werden nach Erfüllung der Bedingungen des FiveMills Affiliate Programms gutgeschrieben. Die Gutschrift auf dem Affiliate-Konto stellt keine Garantie dahingehend dar, dass alle Bedingungen des Affiliate Programms erfüllt seien oder es sich bei den erfassten Sales um gültige Sales handle. Beim FiveMills Pay-Per-Sale Affiliate Programm mit prozentualer Vergütung wird diese nach dem Nettoverkaufswert der Ware oder Dienstleistung (exklusive der Nebenleistungen und der Mehrwertsteuer) berechnet. FiveMills verpflichtet sich, die Vergütung binnen maximal 3 Monaten auszuzahlen.

(3) Ein Sale ist genau dann gültig, wenn ein Besucher binnen 30 Tagen nach der Werbung durch den Affiliate eine Conversion tätigt. Nach der besagten Frist erlischt der Anspruch des Affiliates auf eine Beteiligung an der Conversion.

7. Zahlungsweise

(1) FiveMills generiert im Affiliate-Bereich seiner Internetpräsenz eine Auflisten der erfolgten Gutschriften für das AffiliateProgramm. Das Affiliate-Guthaben auf dem Affiliate-Konto wird nicht verzinst.

(2) Die Auszahlung der Vergütung erfolgt ggf. ohne abschließende Prüfung durch FiveMills. Soweit der Generierung eines Sales eine Manipulation oder Täuschung oder ein Verstoß gegen diese Geschäftsbedingungen zu Grunde lag oder aus anderen Gründen nach Prüfung ein Sale gemäß diesen Geschäftsbedingungen nicht festgestellt werden kann, ist FiveMills berechtigt, das Konto des Affiliates binnen einer Frist von 12 Wochen nach Auszahlung rückzubelasten oder den zur Auszahlung gelangten Betrag zurückzufordern. FiveMills bleibt auch nach dieser Frist die Rückforderung einer Zahlung vorbehalten, wenn FiveMills nachweist, dass der Auszahlung an den Affiliate kein, durch einen gültigen Sale begründeter, Vergütungsanspruch zu Grunde lag.

(3) Die Auszahlung der Vergütung erfolgt für alle Affiliates durch FiveMills auf das jeweilige im Account angegebene Paypal-Konto.

8. Pflichten des Affiliates gegenüber FiveMills

(1) Der Affiliate ist im Rahmen der technischen Möglichkeiten verpflichtet, seine Website einschließlich aller Einträge in Suchmaschinen, Verzeichnissen oder Linklisten Dritter so zu gestalten und zu präsentieren, dass ausschließlich gültige Sales auf der Website des Advertisers generiert werden.

(2) Die zur Teilnahme an einem Affiliate Programm erforderlichen Hyperlinks nebst URL der jeweiligen Seite der Website des Advertisers stellt FiveMills dem Affiliate zum Abruf bereit. Der Affiliate darf den von FiveMills gestellten HTML Code oder bereitgestellte Banner nicht verändern. Die zur Verfügung gestellten Werbemittel dürfen nur auf der Website des Affiliates eingesetzt werden. Die Nutzung dieser Werbemittel ist nur im Zusammenhang mit der Teilnahme an einem Affiliate Programm zulässig. Jede Weitergabe von Informationen oder Werbemitteln an Dritte ist unzulässig.

(3) Die Verwendung von Namen, geschützten Marken- und Warenzeichen, der Firma oder Logos von FiveMills darf nur gemacht werden, wenn dem Affiliate die Zustimmung des Rechteinhabers vorliegt. Der Affiliate verpflichtet sich, seine Website so zu gestalten, dass gewerbliche Schutzrechte Dritter einschließlich des Urheberrechts nicht verletzt und gegen geltendes Recht, insbesondere auch des Datenschutzes, nicht verstoßen wird.

(4) Die Versendung von E-Mails mit Werbung für FiveMills ist dem Affiliate nur unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben und der aktuellen Rechtsprechung gestattet.

(5) Der Affiliate ist verpflichtet, sein geschäftsmäßiges Angebot mit einer Anbieterkennzeichnung zu versehen, § 6 TDG. Der Affiliate verpflichtet sich, seine Website in Übereinstimmung mit gesetzlichen Vorschriften zum Verbraucherschutz zu gestalten. Gewaltdarstellungen, sexuell eindeutige oder pornographische Inhalte oder diskriminierende Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Neigungen oder Alter sind auf der Website des Affiliates und/oder im Zusammenhang mit der Teilnahme am FiveMills Affiliate Programm nicht zulässig. Die Gestaltung der Website darf nicht geeignet sein, den Ruf oder die Wertschätzung der Ware oder Dienstleistung, der Marke oder des Geschäftsbetriebes von FiveMills zu beeinträchtigen.

(6) Vorstehende Regelungen gelten auch, wenn der Affiliate durch Link auf Seiten von Drittanbietern verweist.

(7) Der Affiliate kann in beliebiger Anzahl an jeder beliebigen Stelle seiner Website den Hyperlink auf die Website des Advertisers setzen. FiveMillskann jedoch vom Affiliate die Änderung der Platzierung des Hyperlinks verlangen, wenn diese geeignet ist den Ruf oder die Wertschätzung der Ware oder Dienstleistung, der Marke oder des Geschäftsbetriebes von FiveMills zu beeinträchtigen.

(8) Die hier in Ziff. 8 festgelegten Verpflichtungen des Affiliates übernimmt dieser auch mit Wirkung zu Gunsten des Advertisers.

9. Account und Vertragsdauer

(1) Der Account des Affiliates für die FiveMills-Plattform wird unbefristet erteilt.

(2) Der Vertrag von FiveMills und dem Affiliate über die Erbringung von Dienstleistungen zur Unterstützung beim Online-Vertrieb von Waren und Dienstleistungen auf Erfolgsbasis wird abgeschlossen für die Dauer der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses laufenden Kalenderwoche, längstens jedoch für die Dauer des Affiliate Programms.

(3) Die Kündigung nach diesen Vorschriften ist in Textform zu erklären. FiveMills ist auch berechtigt, die Kündigung in anderer Form auszusprechen.

10. Deaktivierung des Accounts und Kündigung

(1) FiveMills ist berechtigt, den Account des Affiliates zu deaktivieren und dem Affiliate hiervon Mitteilung zu geben, wenn dieser in einem Zeitraum von 12 Monaten nicht am FiveMills Programm teilgenommen oder keine Umsätze erzielt hat.

(2) FiveMills ist berechtigt, alle Verträge über die Teilnahme des Affiliates am FiveMills-Affiliate Programm ordentlich mit einer Frist von einem Tag zum Ablauf einer Kalenderwoche zu kündigen und den Account des Affiliates zu deaktivieren, wenn dieser in einem Zeitraum von 12 Monaten keinen Anspruch auf Auszahlung des Affiliate-Guthabens erlangt hat.

(3) Das Recht der außerordentlichen Kündigung bleibt dem Affiliate und FiveMills vorbehalten. FiveMills ist berechtigt, bei schwerwiegenden oder nachhaltigen Verstößen des Affiliates gegen diese Geschäftsbedingungen, namentlich insbesondere den Verpflichtungen gemäß Ziff. 8 dieser Bedingungen, alle Verträge über Leistungen des Affiliate im Rahmen des Affiliate Programms außerordentlich ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen und den Account zu deaktivieren.

(4) Die Kündigung nach diesen Vorschriften seitens des Affiliates bedarf der schriftlichen Form. FiveMills ist auch berechtigt, die Kündigung in anderer Form auszusprechen. Die Mitteilung über die Deaktivierung des Accounts ist stets formfrei möglich.

11. Vertragsbeendigung

(1) Bei Deaktivierung des Accounts wird über ein eventuell bestehendes Affiliate-Guthaben Abrechnung erteilt.

(2) Der Affiliate ist verpflichtet, nach erfolgter Kündigung sämtlich Hyperlinks zur FiveMills-Website von allen Webseiten zu entfernen. Ab Wirksamkeit der Kündigung wird keinerlei Vergütungen mehr gezahlt, auch wenn der Affiliate den jeweiligen Hyperlink nicht von den Webseiten entfernt.

(3) Ein Affiliate, dessen Account gemäß Ziff. 9 oder Ziff. 10 deaktiviert wurde, ist nicht berechtigt, sich erneut für das FiveMills-Programm anzumelden. Verstöße gegen diese Bestimmung verpflichten den Affiliate gegenüber FiveMills zu Schadenersatz. Ein eventuell erzieltes Affiliate-Guthaben verfällt.

12. Schadenersatz

(1) FiveMills haftet nur soweit FiveMills bzw. ihren Vertretern, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Unberührt hiervon bleibt die Haftung wegen Verzugs.

13. Änderungsvorbehalt

(1) Beabsichtigt FiveMills die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, wird FiveMills dies dem Affiliate nicht außerordentlich mitteilen. Widerspricht der Affiliate nicht form- oder fristgemäß, treten die geänderten Geschäftsbedingungen 4 Kalenderwochen nach Veröffentlichung mit Beginn einer neuen Kalenderwoche in Kraft. Der Widerspruch des Kunden ist nur dann form- und fristgemäß, wenn der Widerspruch schriftlich erfolgt und innerhalb von einer Woche nach Zugang der neuen Geschäftsbedingungen bei FiveMills eingeht.

(2) Die Vergütung beim FiveMills Affiliate-Programm steht unter dem Vorbehalt der Änderung. FiveMills ist befugt, die Vergütung nach seinem freien Ermessen zu ändern. Die Änderung kann mittels der geänderten Vergütung auf der Plattform zum FiveMills Affiliate-Programm eingesehen werden.

14. Gerichtsstand, Rechtswahl und salvatorische Klausel

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts.

(2) Sollte eine der Bestimmungen ungültig sein oder werden, bleibt hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmungen soll eine angemessene Regelung treten, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben.

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